Wir lassen uns nicht wegräumen!

Der Bayerische Landtag hat entschieden, die Petition des Mietervereins München e.V. und der DGB Region München zum Thema Gentrifizierung – Umwandlung - Luxusmodernisierung als Material an die bayerische Staatsregierung zu überweisen.

Der Mieterverein München e.V. und die DGB Region München hatten die Petition im Dezember dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Franz Maget, überreicht und fünf Forderungen zur Verbesserung der Wohnsituation in den kommunalen Ballungsräumen aufgestellt.

Der Mieterverein München e.V. und die DGB Region München zeigten sich heute enttäuscht darüber, dass die Regierungskoalition CSU/FDP sich gegen eine Berücksichtigung der Petition entschieden haben, freuten sich aber über die Unterstützung von SPD und Grünen. Die Berichterstatterin des Landtags, die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert, hatte die Abgeordneten aufgefordert alle fünf Forderungen der Petition als Berücksichtigung an die Staatsregierung weiterzuleiten. Sie betonte, dass das Problem von mangelndem bezahlbarem Wohnraum in den bayerischen Ballungsräumen keinen Aufschub mehr dulde und hier eine politische Initiative des Landtags gefordert sei.

„Die Weitergabe der Petition an die Staatsregierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Vorsitzende des Mietervereins München e.V., Beatrix Zurek. Nun müssten aber Taten folgen. Insbesondere das von DGB und Mieterverein geforderte Umwandlungsverbot werde schon lange diskutiert und in anderen Bundesländern bereits erfolgreich umgesetzt. So zeige das Beispiel von Hamburg, dass der Freistaat Bayern mit einer Einführung dieses Instruments den Kommunen die Möglichkeit gäbe, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und so einer Entmietung entgegenzuwirken.

Die k. Geschäftsführerin des DGB-München, Simône Burger, forderte den Bayerischen Landtag auf, das Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum um mindestens 10 Jahre zu verlängern. Nur so könne gewährleistet werden, dass wertvoller und dringend nötiger Wohnraum nicht in Büros oder Geschäftsräume umgewandelt werde. „Es ist schade, dass sich die Regierungsparteien nicht zu einer klaren Unterstützung der Verlängerung durchringen konnten. Vor allem München braucht die Zweckentfremdungssatzung.“

Übergabe der Petition

Gemeinsame Petition des Mietervereins München e.V. und des DGB, Region München

Wir fordern den Bayerischen Landtag auf:

1)     Schaffen Sie den gesetzlichen Rahmen für ein Umwandlungsverbot. Hierfür ist eine Rechtsverordnung gem §172 Abs.1 Satz 4 des Baugesetzbuches erforderlich. Eine solche Rechtsverordnung könnte die Umwandlung von Hausbesitz in Wohnungsteileigentum in Erhaltungssatzungsgebieten von einer gemeindlichen Genehmigung abhängig machen. Dies wäre wesentlich wirksamer als der Erlass von Erhaltungssatzungen.

2)     Erhöhen Sie, um soziale Verwerfungen zu vermeiden, die Wohnraumförderung von derzeit 10 Millionen auf 20 Millionen und die Städtebauförderung von derzeit lediglich 4 Millionen auf 8 Millionen.

3)     Verlängern Sie das Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum um mindestens 10 weitere Jahre. Ändern Sie Art. 2 des ZwEWG und ermöglichen Sie es, die Frist von  derzeit 5 Jahren 2x zu verlängern, so dass die Zweckentfremdungsverordnung maximal 15 Jahre greift.

4)     Führen Sie bayernweit ein Baulückenkataster ein, in dem Baulücken, die zur Bebauung mit Wohnraum geeignet sind, zentral erfasst werden. 

5)     Der Freistaat Bayern besitzt, verwaltet und nutzt ein bedeutendes Immobilienvermögen. Gleichzeitig sind Liegenschaften gebundenes Kapital, die durch ihre Vorhaltung, Bewirtschaftung und den Bauunterhalt Kosten verursachen. Prüfen Sie alle Möglichkeiten, ob und welche Flächen vom Freistaat für die Erstellung von Wohnraum in und um Ballungsräumen zur Verfügung gestellt werden können und welche Möglichkeiten es gibt, diese Flächen mit reduziertem Kaufpreis, aber mit der Maßgabe zu veräußern, dass Wohnraum mit langfristigen Mietpreisbindungen geschaffen wird.

Auftakt unserer Unterschriftenaktion

Pressemitteilung: Wir lassen uns nicht wegräumen!

Ein deutliches Zeichen an den Bayrischen Landtag:  Wir lassen uns nicht wegräumen!

Gestern startete im DGB-Haus die Unterschriftenaktion des Mietervereins München e.V. und des DGB, Region München für wirksamere Gesetze und m ehr staatlicher Förderung  gegen

Gentrifizierung-Luxussanierung-Umwandlung.

Die beiden Organisationen wollen mit Ihrer Aktion auf die Missstände auf dem Münchner Miet-und Wohnungsmarkt aufmerksam  machen.

Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht wegräumen!“ riefen sie alle Münchnerinnen und Münchner dazu auf bis Anfang Dezember, mit ihrer Unterschrift auf Umzugskartons und Listen, gegen die immer mehr zunehmende Gefahr von Gentrifizierung, weiteren Luxussanierungen und Umwandlungen zu demonstrieren.

Konkret wird gefordert:

-         Einführung eines Umwandlungsverbots

-         Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau

-         Begrenzung von Mieterhöhungen bei Modernisierung

Die Kartons und Unterschriftenlisten sollen in einer weiteren Aktion Mitte Dezember dem Bayerischen Landtag  vorgelegt werden. Wie und wann diese Aktion startet wird noch bekannt gegeben.

Die Listen und Kartons stehen weiterhin im Mieterverein München e.V., Sonnenstr. 10, 80331 München sowie im DGB-Haus, Schwanthalerstr.64, 80331 München an der Pforte für Unterschriften bereit.

Alle Münchner Mieterinnen und Mieter sind aufgefordert, sich an dieser Aktion zu beteiligen.

Einladung Forum: Keine Angst - es ist nur Gentrifizierung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist (leider) eines der meist verwendeten Schlagwörter der letzten Jahre wenn es um den Münchner Wohnungsmarkt geht: Gentrifizierung. Warum geht es? Es geht um die Aufwertung von Wohnungen in einem Stadtviertel, es geht um die Verdrängung von Mietern die sich das neue Gesicht ihres Viertels nicht mehr leisten können. Es geht um Menschen die sich zwangsweise eine neue Wohnung suchen müssen und am Münchner Mietmarkt verzweifeln.

In der dritten Forumsveranstaltung zu unserer Studie „Grundrisse für bezahlbaren Wohnraum“ möchten wir uns intensiv mit Verdrängungsprozessen in München und in Hamburg auseinandersetzen: Wer ist betroffen? Mit welchen politischen Maßnahmen kann diesem Prozess begegnet werden? Was können Hamburg und München von einander lernen? Wie viel Spielräume haben die Kommunen? Und an welcher Stelle muss die Staats- und die Bundesregierung handeln?

Wir laden Sie deshalb herzlich zum Forum „Keine Angst - es ist nur Gentrifizierung“ ein:

am Montag den 25. Juli 2011

um 18.00 Uhr in die Evangelische Stadtakademie münchen (Herzog-Wilhelm-Straße 24).

Wir freuen uns folgende Referenten bei unserer Diskussion begrüßen zu können:

Willy Rickert, Leiter des Amtes für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung in der Hansestadt Hamburg.

Klaus Illigmann, Leiter der Abteilung Bevölkerung, Wohnen und PERSPEKTIVE MÜNCHEN im Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München.

Moderation: Birgit Frank, Journalistin BR Zündfunk

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie am 25. Juli begrüßen dürfen. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um Ihre Anmeldung per E-Mail (stephan.weihmann@dgb.de).

Christoph Frey                                                             Beatrix Zurek

Vorsitzender DGB Region München                                             Vorsitzende Mieterverein München

 

Mit Unterstützung des DGB Bildungswerks http://www.dgb-bildungswerk-bayern.de/de/muenchenprogramm.php

Impressionen Forum Energetische Gebäudesanierung

Bilder vom Forum Energetische Gebäudesanierung finden Sie auf der Facebook Page der DGB Region München.
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